Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliches

Zur Nutzung der Software „GREYHOUND“

§ 1 Geltungsbereich, Schriftform

(1) Für die Miete, den Kauf und die Nutzung der Software „GREYHOUND“ gelten nachfolgende allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich. Sie gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher sind nicht berechtigt, die Software zu nutzen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung zuvor schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden den Vertrag schließen.

(2) Alle über diese Geschäftsbedingungen hinausgehenden Vereinbarungen, die zwischen digitalguru und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen.

(3) Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden. Es wird gemäß § 312 e Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Kunde auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 e Abs. 1 Nr. 1 – 3 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV (Informationen über die technischen Schritte zum Vertragsschluss, zum Speichern des Vertragstextes) verzichtet.

§ 2 Allgemeines

Lizenzgeber der Software „GREYHOUND“ ist:

digital guru GmbH & Co. KG
Am Landgericht 2
D-49074 Osnabrück

Ust-ID: DE 219334842
Handelsregister: HRA 6572

Telefon: +49 (541) 507990 0
Fax: +49 (541) 507990 99
E-Mail: team@greyhound-software.com

Persönlich haftende Gesellschafterin:
digital guru Verwaltungs GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Hildebrand Müller
Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück, HRB 19581

§ 3 Vertragsgegenstand

GREYHOUND vereint Nachrichten vieler alltäglicher Kommunikationskanäle unter einer übersichtlichen Oberfläche und stellt sie allen Mitarbeitern zur Verfügung - auf Wunsch von jedem Ort dieser Welt. Ob E-Mails, Faxe, Briefdokumente, SMS oder Telefonanrufe – alle Nachrichten sind auf einen Klick verfügbar, in Sekundenschnelle durchsuchbar und crossmedial nutzbar. So kann beispielsweise ein im System befindlicher Brief mit nur einem Klick als Fax weitergeleitet oder beantwortet werden. Auch Faxe lassen sich bequem als E-Mail beantworten oder weiterleiten. Dank der optionalen Texterkennung (OCR) werden Briefe und Faxe zusätzlich automatisch texterkannt. So können Textinhalte klassischer Analogmedien über die Volltextsuche durchsucht werden. Über das integrierte Regelsystem lassen sich so beispielsweise auch die Briefpost oder eingehende Faxe anhand ihres Inhalts an entsprechenden Mitarbeiter oder Abteilungen verteilen. GREYHOUND lässt sich über offene Schnittstellen via XML- und JSON-RPC beliebig tief und sicher in vorhandene Drittsysteme einbinden und ermöglicht die Bearbeitung aller im System gespeicherten Informationen standortunabhängig und unkompliziert in Echtzeit.

§ 4 Leistungsbeschreibung Software-Miete

(1) digitalguru stellt dem Kunden für die Laufzeit dieses Vertrags die Software „GREYHOUND“ in der jeweils aktuellsten Version zur Verfügung. Eine Überlassung auf Dauer erfolgt nicht. Die Software besteht aus einem Basismodul und optionalen Zusatzmodulen, die der Kunde zusätzlich buchen kann.

(2) Der Kunde erhält nach dem Kauf einen gültigen Lizenzschlüssel. Er kann die Installationsbereite Software im Objektcode jederzeit unter www.greyhound-software.com herunterladen und installieren. Nach Eingabe des erworbenen Lizenzschlüssels ist diese unter Berücksichtigung von § 4.4 sofort betriebsbereit. Das Benutzerhandbuch ist ebenfalls online unter www.greyhound-software.com verfügbar.

(3) Der Funktionsumfang des Programms inklusive der Zusatzmodule sowie die Hard- und Software-Einsatzbedingungen finden Sie detailliert online unter: www.greyhound-software.com

(4) Die Software verwendet ein Verifizierungssystem, das einen permanenten Internet-Zugang benötigt. Ohne permanenten Online-Zugang ist der Kunde demnach nicht in der Lage, die Software zu nutzen. Dies ist in § 8.4 dieser Geschäftsbedingungen näher ausgeführt.

(5) digitalguru sorgt während der Miet-Vertragslaufzeit regelmäßig für eine Instandhaltung und behält sich vor die Funktionalität der Software zu erweitern.

(6) Der Kunde erhält während der Miet-Vertragslaufzeit erscheinende Updates für die Software kostenlos. Diese Updates betreffen die Basisversion sowie die vom Kunden zusätzlich gebuchten Module.

(7) Die Updates betreffen lediglich bereits bestehende Software-Funktionen. digitalguru behält sich ausdrücklich vor, während der Miet-Vertragslaufzeit zusätzliche Module mit neuen Funktionen zu entwickeln und als Erweiterung für GREYHOUND kostenpflichtig anzubieten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung dieser Module.

§ 5 Leistungsbeschreibung Software-Kauf

(1) Die Software "GREYHOUND" besteht aus einem Basismodul und optionalen Zusatzmodulen, die der Kunde zusätzlich kaufen kann. digitalguru stellt dem Kunden die Software in der zum Zeitpunkt des Kaufs jeweils aktuellsten Version (dies gilt für das Basismodul und die Zusatzmodule) zur Verfügung.

(2) Der Kunde erhält nach dem Kauf einen gültigen Lizenzschlüssel. Er kann die Installationsbereite Software im Objektcode jederzeit unter www.greyhound-software.com herunterladen und installieren. Nach Eingabe des erworbenen Lizenzschlüssels ist diese unter Berücksichtigung von § 5.4 sofort betriebsbereit. Das Benutzerhandbuch ist ebenfalls online unter www.greyhound-software.com verfügbar.

(3) Der Funktionsumfang des Programms sowie der Zusatzmodule sowie die Hard- und Software-Einsatzbedingungen finden sich detailliert online unter: www.greyhound-software.com

(4) Die Software verwendet ein Verifizierungssystem, das einen permanenten Internet-Zugang benötigt. Ohne permanenten Online-Zugang ist der Kunde nicht in der Lage, die Software zu nutzen. Dies ist in § 8.4 dieser Geschäftsbedingungen näher ausgeführt.

(5) Mit dem Kauf muss ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden, welcher die Softwarepflege sowie Updates beinhaltet.

(6) digitalguru sorgt während der Vertragslaufzeit des Wartungsvertrags regelmäßig für eine Instandhaltung und behält sich vor die Funktionalität der Software zu erweitern.

(7) Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit des Wartungsvertrags erscheinende Updates für die Software kostenlos. Diese Updates betreffen die Basisversion sowie die vom Kunden zusätzlich gebuchten Module.

(8) Die Updates betreffen lediglich bereits bestehende Software-Funktionen. digitalguru behält sich ausdrücklich vor, während der Vertragslaufzeit zusätzliche Module mit neuen Funktionen zu entwickeln und als Erweiterung für GREYHOUND kostenpflichtig anzubieten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung dieser Module.

(9) Nur mit gültigem Wartungsvertrag hat der Kunde das Recht, die Leistungen gemäß §5.6, §5.7, §5.8 sowie Support in Anspruch zu nehmen.

§ 6 Anlieferung, Installation, Beratung

(1) Der Kunde installiert die Software selbst. Die Installationsanleitung ist in Form von Tutorials auf der GREYHOUND-Website verfügbar. Der Kunde erhält mit der Auftragsbestätigung per E-Mail Handlungsanweisungen und einen entsprechenden Link zu den Tutorials.

(2) digitalguru schuldet Beratungsleistungen nur, sofern dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Gegebenenfalls zu erbringende Beratungsleistungen sind vom Kunden gesondert zu angemessenen und marktüblichen Konditionen zu vergüten.

(3) Anpassungen bzw. Änderungen der Software sowie die Erstellung von Schnittstellen zu Dritt-Programmen durch digitalguru sind nur geschuldet, soweit diese zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache bzw. zur Sicherung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind. Im Übrigen ist digitalguru zu Anpassungen bzw. Änderungen nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird; entsprechende Leistungen sind vom Kunden gegebenenfalls gesondert zu angemessenen und marktüblichen Konditionen zu vergüten.

§ 7 Mietpreis, Kaufpreis, Zahlung

(1) Die Mietpreise können online unter https://greyhound-software.com/gcc/myaccount eingesehen werden. Der dort einsehbare Mietpreis ist ebenfalls Vertragsbestandteil. Er umfasst die Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung.

(2) Für die monatliche Miete wird jeweils im Folgemonat eine Rechnung gestellt. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Der Kunde kann digitalguru auf Wunsch eine entsprechende Einzugsermächtigung erteilen.

(3) digitalguru ist berechtigt, die Miete erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, sofern und soweit sich seine für die Erhaltung der Mietsache anfallenden Kosten erhöht haben. Der Kunde hat das Recht, das Mietverhältnis innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Mieterhöhung zu kündigen.

(4) Die Kaufpreise können online unter https://greyhound-software.com/gcc/myaccount eingesehen werden. Der dort einsehbare Kaufpreis ist ebenfalls Vertragsbestandteil. Er umfasst die Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software. Für Softwarepflegeleistungen und Updates muss ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden. Die Preise für den Wartungsvertrag können ebenfalls online unter https://greyhound-software.com/gcc/myaccount eingesehen werden.

(5) Die Zahlungen für Kauf und Wartungspreise sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Der Kunde kann digitalguru für die Zahlung des Wartungsvertrags eine entsprechende Einzugsermächtigung erteilen.

(6) digitalguru ist berechtigt, den Preis für den Wartungsvertrag erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, sofern und soweit sich seine für die Erhaltung der Software anfallenden Kosten erhöht haben. Der Kunde hat das Recht, den Wartungsvertrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung der Preishöhung zu kündigen. Ohne gültigen Wartungsvertrag hat der Kunde allerdings nicht das Recht, die jeweils aktuellste Softwareversion einzusetzen sowie Support in Anspruch zu nehmen.

§ 8 Nutzungsrechte an der Software

(1) digitalguru räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, das überlassene Programm im Objektcode sowie die sonstigen Komponenten der Software zum vorausgesetzten vertraglichen Zweck nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dieses § 8 sowie der nachfolgenden §§ 9, 10, 11 und 12 befristet für die Dauer dieses Vertrages zu nutzen.

(2) Der Kunde ist berechtigt, das Programm auf einen eigenen Server aufzuspielen, sofern er keine ASP / SaaS-Lösung nutzt. Der Betrieb auf mehreren Servern ist nicht gestattet. Die Client-Software kann dagegen auf beliebig vielen Rechnern aufgespielt werden. Der Kunde ist allerdings nur zur Nutzung der Software durch zeitgleichen Zugriff der im Einzelvertrag bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen (Concurrent User) auf den Server berechtigt. Zusätzliche Arbeitsplätze können gegen entsprechende Erhöhung des monatlichen Mietpreises jederzeit durch den Kunden hinzugebucht werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet, es sei denn, digitalguru stimmt dem ausdrücklich zu. digitalguru kann seine Zustimmung von der Entrichtung einer zusätzlichen angemessenen Vergütung abhängig machen.

(3) Ist die Nutzung des GREYHOUND-Serverprorogramms dem Kunden zeitweise, insbesondere wegen Störungen oder wegen Reparatur- bzw. Wartungsarbeiten nicht oder nur eingeschränkt möglich, so ist er berechtigt, das GREYHOUND-Serverprogramm übergangsweise auf einem Austausch-Server zu nutzen. Bei einem dauerhaften Wechsel des Servers ist die Nutzung des GREYHOUND-Serverprogramms auf dem neu eingesetzten Server zulässig; das GREYHOUND-Serverprogramm ist auf dem zuvor eingesetzten Server vollständig zu löschen.

(4) digitalguru verwendet aus Gründen der Sicherheit und des Kopierschutzes ein Verifizierungssystem welches in das GREYHOUND-Serverprogramm integriert ist. Dieses sendet in einem Intervall von 4 Stunden eine verschlüsselte Kombination aus hardwareabhängigem Code und Vertragsnummer an den zentralen GREYHOUND Lizenzserver. Es muss mindestens ein Mal innerhalb von 24 Stunden eine erfolgreiche Verifizierung durch den GREYHOUND Lizenzserver erfolgen, um sicherzustellen, dass der Kunde die Software rechtmäßig nutzt. Diese Vorgehensweise setzt einen permanenten Internet-Zugang des GREYHOUND-Serverprogramms voraus, mit der die Verifizierungssoftware sich verbinden kann. Existiert keine Online-Verbindung, so kann die gesamte Software spätestens nach 24 Stunden nicht mehr durch den Kunden genutzt werden. Es ist dem Kunden bekannt, dass er dementsprechend während der Vertragslaufzeit stetig für eine funktionierende Internet-Verbindung zu sorgen hat.

§ 9 Vervielfältigung der Software

(1) Der Kunde ist zur Vervielfältigung des Programms sowie der Dokumentation berechtigt, wenn und soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung notwendig ist.

(2) Der Kunde ist berechtigt, Kopien des Programms zu erstellen, soweit diese zur Sicherung der künftigen Nutzung des Programms sowie zu Zwecken einer den betrieblichen Anforderungen des Kunden entsprechenden Datensicherung und Archivierung erforderlich sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, digitalguru auf Anfrage über Anzahl, Speichermedium und Aufbewahrungsort der angefertigten Kopien zu unterrichten.

(4) Die Befugnis des Kunden zur Vervielfältigung des Programm-Codes unter den Voraussetzungen des § 69 d Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.

(5) Sonstige Vervielfältigungen sind unzulässig.

§ 10 Umarbeitungen des Programms; Dekompilierung

(1) Der Kunde darf keine Umarbeitungen an dem Programm vornehmen, es sei denn, diese sind für die bestimmungsgemäße Benutzung erforderlich. Eine Umarbeitung ist zulässig, wenn sie für die Beseitigung eines Mangels notwendig ist und digitalguru sich mit der Berichtigung des Mangels in Verzug befindet, die Mängelbeseitigung unberechtigt ablehnt oder aus sonstigen, zurechenbaren Gründen zur unverzüglichen Mängelbeseitigung außerstande ist. Eine Umarbeitung ist auch zulässig, wenn sie zur Behebung von Kompatibilitätsproblemen beim Zusammenwirken des Programms mit anderen vom Kunden benötigten Programmen erforderlich ist, und digitalguru nicht bereit oder in der Lage ist, diese gegen eine angemessene marktübliche Vergütung zu beseitigen.

(2) Der Kunde darf mit Maßnahmen nach Abs. 1 keine Dritten beauftragen, die Wettbewerber von digitalguru sind, sofern er nicht nachweist, dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von digitalguru (insbesondere von Funktionen und Design des Programms) ausgeschlossen ist.

(3) Die Dekompilierung des Programms ist nur zulässig, wenn die in § 69 e Abs. 1 UrhG genannten Voraussetzungen und Bedingungen vorliegen. Die hierdurch gewonnenen Informationen dürfen nicht entgegen den Maßgaben von § 69 e Abs. 2 UrhG verwendet bzw. weitergegeben werden.

(4) Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern, Lizenzschlüssel oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

§ 11 Überlassung der Software an Dritte

(1) Der Kunde ist ohne Erlaubnis von digitalguru nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu veräußern oder zu vermieten.

(2) Die unselbständige Nutzung durch die Arbeitnehmer des Kunden bzw. sonstige dem Weisungsrecht des Kunden unterliegende Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zulässig.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers Rechte aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen, abzutreten oder Lizenzen weiterzugeben.

§ 12 Anzeige- und Obhutspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, digitalguru Mängel der Software unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von digitalguru zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an digitalguru weiterleiten.

(2) Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird die Originaldatenträger und die Datenträger mit den von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien sowie die Dokumentation an einem gesicherten Ort verwahren. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen gem. § 8 Abs. 2 zur unselbständigen Nutzung berechtigten Personen darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist.

§ 13 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Für Mängel der Software gelten grundsätzlich die §§ 537 ff. BGB. digitalguru ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software einschließlich der Dokumentation zu beheben.

(2) Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von digitalguru durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn digitalguru ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von digitalguru verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

(4) Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von digitalguru Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für digitalguru unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

§ 14 Haftungsbeschränkungen

(1) digitalguru haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von digitalguru oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
(b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;
(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von digitalguru oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) digitalguru haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch digitalguru oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(3) digitalguru haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das doppelte der monatlichen Miete oder bei Kauf dem vierfachen der monatlichen Wartungsgebühren je Schadensfall.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung von digitalguru nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

(5) digitalguru haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von Dritten zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.

(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von digitalguru im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 15 Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses

(1) Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können diesen Vertrag mit einer Frist von 90 Tagen ordentlich kündigen.

(2) Die Kündigungsrechte des Kunden nach §3 Abs. 3 sowie nach §14 Abs. 3 dieses Vertrages bleiben unberührt.

(3) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 16 Rückgabe

(1) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde sämtliche Installationen des Programms zu löschen und angefertigte Kopien zu vernichten.

(2) Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.

§ 17 Sonstige Vereinbarungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(2) Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird Osnabrück als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126 b BGB). Das gilt auch für die Änderung der Textformklausel selbst.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

§ 18 Ergänzende Leistungspflichten für ASP / SaaS-Hosting Verträge

(1) Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen Kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. digitalguru nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. digitalguru ist nur berechtigt, die Kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es digitalguru verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die Kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von Kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist digitalguru im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten vom Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.

(2) digitalguru weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

(3) digitalguru gewährleistet eine Systemlaufzeit seiner ASP / SaaS-Hosting Produkte von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind die nach Ziffer 12.4 vereinbarten Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit sowie Zeiten in denen der/die ASP / SaaS-Hosting Produkte aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von digitalguru liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist/sind. digitalguru kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(4) Die Systemlaufzeit setzt sich zusammen aus den Zeiten der verfügbaren Nutzung und der Nichtverfügbarkeit. Die verfügbare Nutzung umfasst die Zeiten, in denen die Funktionalitäten benutzbar sind.

Zur verfügbaren Nutzung zählen auch die nachfolgend bezeichneten Zeiträume während:
- Störungen in oder aufgrund des Zustandes der nicht von digitalguru oder seinen Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Infrastruktur.
- Störungen oder sonstigen Ereignissen, die nicht von digitalguru oder einem seiner Erfüllungsgehilfen verursacht sind.
- Sowie unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch.

Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn im Übrigen die vereinbarten Funktionalitäten nicht benutzbar sind.

(5) digitalguru ist täglich zwischen 2:00 Uhr – 6:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) berechtigt, die Software und/oder Hardware-Systeme zu warten, zu pflegen und Datensicherungen vorzunehmen. Einmal im Monat ist digitalguru des Weiteren zwischen 18:00 Uhr -20:00 Uhr dazu berechtigt, die Software und/oder Hardware-Systeme upzudaten – die Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit. Geplante Nichtverfügbarkeiten außerhalb der genannten Zeiten sind in Textform zu vereinbaren. Bei wichtigen Gründen kann die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden.

(6) Wenn und soweit das ASP / SaaS-Hosting Produkt in den Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit genutzt werden kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei einer Nutzung in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, so besteht kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz.

(7) Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von fünf Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Upload, Download). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

(8) Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

(9) digitalguru ist nicht verpflichtet, die ASP / SaaS-Hosting Produkte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche nach deutschem Recht unzulässig sind, ist digitalguru berechtigt, die Leistung einzustellen. digitalguru wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

Katharina Wuttke

Beratung, Integration & Presse

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